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Exkurs: Grobfahrlässigkeit in der Rechtsschutzversicherung

Einige gezielte Anfragen führen mich dazu, kurz etwas zur Grobfahrlässigkeit in der Rechtsschutzversicherung zu schreiben. Es gibt Anbieter, die sich brüsten, auf eine Kürzung bei Grobfahrlässigkeit (GF) zu verzichten, etwa wie dies bei anderen Versicherungsbranchen praktiziert wird. Das ist grober Unfug (GU) und beruht auf einem dogmatischen Irrtum. Die Dextra Rechtsschutz macht diesen Unfug nicht mit.

Alles fängt bei der Definition des Schadenfalls im Rechtsschutz an. Dieser beruht auf einem sekundären Ereignis, nicht auf einem primären Lebenssachverhalt. Der Schadenfall im Rechtsschutz tritt mit dem Bedürfnis nach Rechtshilfe ein. Die Dextra Rechtsschutz bezeichnet den Schadenfall strikte in diesem Sinn, ganz im Gegensatz zu den meisten Konkurrenten, die den Schadenfall künstlich zum Lebenssachverhalt vorverlegen.

Das Bedürfnis nach Rechtshilfe kann nur schwerlich grobfahrlässig herbeigeführt werden. Höchstens der dahinter stehende Lebenssachverhalt kann grobfahrlässig herbeigeführt werden. VVG 14 betrifft aber nicht die Grobfahrlässigkeit einer Handlung, sondern die grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsereignisses, im Rechtsschutz also des Bedürfnisses nach Rechtshilfe.

Wem also eine andere Versicherung die Leistung wegen Grobfahrlässigkeit kürzt, kann die Rechtsschutzversicherung nicht noch einmal Grobfahrlässigkeit zur Last legen. Der Bedarf an Rechtshilfe ist durch die Kürzung des ersten Versicherers entstanden und nicht vom Rechtsschutzversicherten grobfahrlässig herbeigeführt worden. Der Gedanke an die Rechtshilfe kommt sozusagen eine Reihe zurückversetzt auf, nachdem – zum Beispiel – grobfahrlässig mit der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit anderer umgegangen worden ist.

Ein Ereignis, in welchem die Rechtsschutzversicherung GF geltend machen kann, ist dogmatisch schier ausgeschlossen. Vorsatz wäre da bei aktivem Anzetteln eines Rechtsstreites schon eher möglich.

Die Dextra verzichtet deshalb darauf, die Grobfahrlässigkeit im Rechtsschutz ausdrücklich einzuschliessen. Sie ist auch so eingeschlossen.

Rechtsschutzversicherung und Unabhängigkeit – Teil III

2. Unabhängigkeit in der Organisation

In der letzten “Schweizer Versicherung” (Nr. 8, August 2013, S. 8ff.) werden die zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates in einer Versicherungsgesellschaft wie folgt umschrieben: Zentrale Aufgabe des VR sei die Oberleitung eines Unternehmens, also die Entwicklung der strategischen Ziele, die Festlegung der für die Zielerreichung notwendigen Mittel und die Kontrolle der Ausführungsorgane der Zielverfolgung.

Mit anderen Worten: Der Verwaltungsrat einer Rechtsschutzversicherungsgesellschaft kann heute kein Abnickergremium mehr sein. Vielmehr muss er die Oberleitung in die Hände nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Verwaltungsrat einer Rechtsschutzversicherung nicht die Interessen eines Allbranchenversicherers vertreten.

Die Realität sieht so aus, dass die Verwaltungsräte namhafter Rechtsschutzversicherer, die zu 100% einer Allbranchenmutter gehören, aus Geschäftsleitungsmitgliedern eben dieser Allbranchenmutter bestehen. Oft sind die Geschäftsleiter der Rechtsschutzversicherung sogar in die Hierarchie des Allbranchenversicherers eingebunden, zum Beispiel als Bereichsleiter, die beim Allbranchenversicherer einen direkten operativen Chef haben. Ein operativer Chef aber kann ohne weiteres bestimmen, was sein Bereichsleiter tun und lassen soll. Er gibt Mitarbeiter-Ressourcen vor, bestimmt das Budget, entscheidet über Personal, Standorte, Ziele bezüglich Schadensatz, Kostensatz und Vertrieb. Er entscheidet, ob sein Bereichsleiter IT-Ressourcen erhält oder nicht. Er erteilt Weisungen bezüglich der Produkte, der Strategie, der Reserven etc. etc. Indirekt steuert er beinahe alles genauso, wie wenn es keine eigenständige Aktiengesellschaft gäbe.

Genau dies aber wollte der Gesetzgeber verhindern. Denn wie in aller Welt soll ein Rechtsschutzversicherer mit Überzeugung gegen seinen eigenen Chef antreten?