Bad News für Inkassobüros: Bundesgericht macht Schluss mit Betreibungs-Missbrauch

Sorry es handelt sich um einen Fehler, dass dieser alte Artikel als neu publiziert angekündigt wird. Allerdings hat der Text immer noch seine Gültigkeit :-).

 

Medienmitteilung Bundesgericht zu 4a_414_2014

Der Bundesgerichtsentscheid 4A_414/2014 hat es in sich. Die Praxis zur negativen Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung wird entscheidend gelockert.

Neu muss der Betriebene nicht mehr konkret nachweisen, dass er wegen der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt wird. Neu wird es dem angeblichen Gläubiger zugemutet, seine Forderung in einem Zivilprozess zu verteidigen, sprich sie zu beweisen. Sein Interesse hat demjenigen des betriebenen Schuldners, der durch die Betreibung in seiner Kreditwürdigkeit und Reputation beeinträchtigt wird, zu weichen.

Das schweizerische Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ist ja schon einzigartig. Jeder kann gegen jeden eine Betreibung einleiten, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht. Dies bescherte uns bis jetzt jährlich 2.8 Millionen Betreibungen. Viele davon hatten nur einen Zweck: Die betriebene Person soll sich die Löschung ihres Betreibungsregister-Eintrags teuer erkaufen, leider zu oft auch bei nicht bestehenden Forderungen oder Teilen einer Forderung.

Inkassobüros mit ihren nicht gerechtfertigten Mahnspesen und Verzugskosten, die sie oft auch noch betreiben, wenn die Grundforderung längst beglichen ist, werden nun ein lukratives Geschäftsfeld verlieren. Jeder wird sich zweimal überlegen müssen, ob er eine Betreibung als blosses Druckmittel einsetzen will.

Ich bin überzeugt, dass dies die Inkassowelt verändern wird. Man muss sich nicht mehr durch eine Betreibungsandrohung einschüchtern lassen, solange der angebliche Gläubiger nicht wirklich eine berechtigte und nachweisbare Forderung hat. Wer Betreibungen einleitet, ohne seine Forderungen beweisen zu können, wird sich schon bald vor Gericht wieder finden. Besser, er zieht solche Betreibungen schon jetzt zurück, denn wenn er dies tut, entfällt das Rechtschutzinteresse an der negativen Feststellungsklage. In vielen Auseinandersetzungen wird die neue Praxis also den Spiess umdrehen.

Vorbehalten bleibt der Fall, in dem die Betreibung nachweislich einzig zur Unterbrechung der Verjährung eingeleitet werden musste, nachdem der (angebliche) Schuldner die Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung verweigert hat und die Forderung vom (angeblichen) Gläubiger aus triftigen Gründen nicht sofort im vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht werden kann.

It’s the IT, stupid

Das CNO Panel 2014 hat den Geschäfts- und IT-Case Dextra in sein jährliches Buch aufgenommen und kürzlich publiziert. Ich will Ihnen den Ausschnitt aus dem Buch an dieser Stelle nicht vorenthalten:

sp-cno-case-2014-dextra

Das CNO-Panel ist eine Veranstaltung, die jährlich von Dr. Pascal Sieber & Partners durchgeführt wird. Mit zahlreichen Partnern aus Wissenschaft, Medien und Branchen werden die neusten Entwicklungen in der/um die IT ausgelotet.

Wie entscheidend die IT für den Erfolg eines Unternehmens ist, nehmen wir von Dextra erst jetzt so richtig wahr. Wir sind heute stolze Eigentümer eines eigenen Versicherungs-Systems, das in der Branche konkurrenzlos dasteht. Und/aber wir sind im Gegensatz zu unseren Konkurrenten auch zu 100% davon abhängig. Continue reading

Betreibungen, Inkasso-Haie und ihre Anwälte

In der Schweiz gibt es mittlerweile 2.8 Millionen Betreibungen pro Jahr. Im Gegensatz zu den umliegenden Ländern braucht es dazu keine Forderung. Hierzulande kann Jeder Jeden betreiben, ohne dass er seine Forderung auch nur glaubhaft machen muss. Die negativen Effekte, die dies hat, sind unübersehbar: Continue reading

Dextra ist Kassensturz-Testsieger!

Kassensturz-Vergleich Rechtsschutz

Wir schreiben den 2. September 2014. Angekündigt ist eine Kassensturz-Sendung zum Thema Rechtsschutz. Nach der Sendung geht buchstäblich die Post ab. Ein kleiner Erlebnis-Bericht. Continue reading

Dextra Rechtsschutz – Neue Versicherungsbedingungen

Letztes Jahr startete die Dextra Rechtsschutz AG mit einer Produktelinie in den Markt, die aufgrund ihrer umfassenden Deckung, ihrer Übersichtlichkeit und ihrer Ehrlichkeit ein sehr gutes Echo auslöste.

Medien, Vergleichsportale, Versicherungsmakler, Anwälte und Kunden beurteilten die Produkte äusserst positiv. Bis heute blieben diese Produkte führend auf dem Markt.

Nun wurde es aber langsam Zeit, die Dextra-Produkte weiterzuentwickeln und unseren Kunden die Sicherheit zu geben, dass sie weiterhin von den mit Abstand führenden Produkten profitieren können.

Produktentwicklung in Rekordzeit

Die Konkurrenten der Dextra schickten sich nach und nach an, ihre Produkte zu modernisieren. Zuletzt brachte die DAS am 30. Juni 2014 einen neuen Betriebsrechtsschutz auf den Markt. Das inspirierte uns, ebenfalls neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid war schnell getroffen. Wir sprachen uns kurz mit unseren IT-Entwicklern von sum.cumo ab und starteten den Entwicklungsprozess. Heute, nur einen Monat später, bringen wir 3 vollständig überarbeitete neue Produkte in 4 Sprachen auf den Markt und haben die Prozesse im Hintergrund vollständig programmiert, getestet und online gestellt. Continue reading

Via Sicura führt in der Motorfahrzeugversicherung zu Kündigungsrecht

Viele Motorfahrzeugversicherer nehmen in diesen Tagen den Mund etwas gar voll. Sie kündigen Vertragsänderungen an, die Ihnen von Via Sicura diktiert würden. Und sie behaupten, trotz dieser Vertragsänderung gebe es kein ausserordentliches Kündigungsrecht.

Nun: Erstens tritt die entsprechende Änderung (Art. 65 Abs. 3 SVG) erst am 01.01.2015 in Kraft, und zweitens ist klar, dass diese Änderung, wenn sie denn in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Motorfahrzeugversicherung aufgenommen wird, eine Möglichkeit bietet, die Versicherung ausserordentlich zu kündigen.

Lesen Sie den Beitrag von Patrik Howald in den Dextra News.

Neu auf dextra.ch: “News”

Heute wird auf der Dextra-Homepage die neue Rubrik “News” aufgeschaltet. Sie werden dort folgende Formen von News finden:

  • Eigene Mitteilungen
  • In anderen Medien (genehmigte Auszüge oder Links)
  • Dextra-Rechtsschutz-Blog

Dieser Blog soll möglichst ein allgemeiner Fach-Blog bleiben, während unter der Rubrik “News” auf der Dextra-Website auch Mitteilungen zu finden sein werden, die von und über Dextra und ihre Aktivitäten berichten. Es gibt keine scharfe Abgrenzung. Es lohnt sich also, gelegentlich beide Seiten zu besuchen.

Anzeigepflichtverletzung im Versicherungsantrag – VVG Art. 6 – Gastbeitrag von RA Patrik Howald*

* Rechtsanwalt Patrik Howald ist Mitgründer, VR-Vizepräsident und GL-Mitglied der Dextra Rechtsschutz AG. Er ist Handelsrichter des Kts. Zürich im Bereich Banken und Versicherungen.

Am 1. Januar 2006 trat eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Unter anderen wurde Art. 6 VVG, der die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen regelt, überarbeitet. Die Versicherer – insbesondere im Bereich der Vermögensversicherung, worunter auch die Rechtsschutzversicherung fällt – tun sich schwer im Umgang mit der neuen Regelung.

Ein Beispiel: Kunde Hinz kennt sämtliche Rechtsschutzversicherer dem Alphabet nach. Seine Versicherungsverträge wurden regelmässig durch die Versicherer gekündigt. Hinz nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Versicherungslandschaft um eine neue Rechtsschutzversicherung reicher geworden ist und man ihn dort noch nicht kennt. Er schliesst einen Versicherungsvertrag ab und verneint sämtliche Antragsfragen, unter anderem auch die Frage nach gekündigten Versicherungsverträgen und Schadenfällen.

Kurze Zeit später meldet Hinz einen Schadenfall an. Wieder einmal mehr mache ihm sein Nachbar Kunz das Leben schwer. Ein Gespräch des Anwalts der Rechtsschutzversicherung mit der Gegenpartei (Kunz) ergibt, dass ebendieser – jeweils unter neuen Vorwürfen – schon von verschiedenen anderen Rechtsschutzversicherern von Hinz kontaktiert worden war. Hätte der neue Versicherer Hinz in Kenntnis dieser Vorgeschichte als Kunde angenommen? Wohl kaum. Muss er sich nun mit Hinz und Kunz auseinandersetzen? Ja!

Während der Versicherer nach altem Recht bei Feststellung einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag rückwirkend per Vertragsbeginn auflösen konnte und keine Leistungen zu erbringen hatte – ja sogar bereits erbrachte Leistungen zurückfordern konnte –, führt die Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG heute nur noch zu einem Kündigungsrecht des Versicherers. Der Versicherer wird heute nur dann von seiner Leistung befreit, wenn ein (adäquater) Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schaden oder dessen Umfang besteht. Während sich in der Personenversicherung bei verschwiegenen gesundheitlichen Beschwerden noch relativ rasch ein Kausalzusammenhang herstellen lässt, ist dies in der Sach- oder Vermögensversicherung schon schwieriger. Hinz hatte zwar schon mehrfach Streit mit Kunz. Hingegen reichen selbst ähnliche Vorschäden eben nicht für die Bejahung eines Kausalzusammenhangs zum neuen Schaden mit neuem Streitgegenstand. Mit anderen Worten: Dieser eingetretene Schaden muss nun vom neuen Versicherer doch noch übernommen werden.

Was bringt denn dem Versicherer die Kündigungsmöglichkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG zusätzlich zur Möglichkeit, den Versicherungsvertrag gemäss Art. 42 Abs. 1 VVG sowieso im Schadenfall kündigen zu können? Nun, in den meisten Fällen werden Anzeigepflichtverletzungen im Schadenfall festgestellt, weil sich der Versicherer mit dem Versicherten konkret auseinandersetzt. Während Art. 42 VVG für die Kündigung einen gedeckten Schadenfall voraussetzt, lässt Art. 6 VVG immerhin eine Kündigung im ungedeckten Schadenfall zu.

Exkurs: Grobfahrlässigkeit in der Rechtsschutzversicherung

Einige gezielte Anfragen führen mich dazu, kurz etwas zur Grobfahrlässigkeit in der Rechtsschutzversicherung zu schreiben. Es gibt Anbieter, die sich brüsten, auf eine Kürzung bei Grobfahrlässigkeit (GF) zu verzichten, etwa wie dies bei anderen Versicherungsbranchen praktiziert wird. Das ist grober Unfug (GU) und beruht auf einem dogmatischen Irrtum. Die Dextra Rechtsschutz macht diesen Unfug nicht mit.

Alles fängt bei der Definition des Schadenfalls im Rechtsschutz an. Dieser beruht auf einem sekundären Ereignis, nicht auf einem primären Lebenssachverhalt. Der Schadenfall im Rechtsschutz tritt mit dem Bedürfnis nach Rechtshilfe ein. Die Dextra Rechtsschutz bezeichnet den Schadenfall strikte in diesem Sinn, ganz im Gegensatz zu den meisten Konkurrenten, die den Schadenfall künstlich zum Lebenssachverhalt vorverlegen.

Das Bedürfnis nach Rechtshilfe kann nur schwerlich grobfahrlässig herbeigeführt werden. Höchstens der dahinter stehende Lebenssachverhalt kann grobfahrlässig herbeigeführt werden. VVG 14 betrifft aber nicht die Grobfahrlässigkeit einer Handlung, sondern die grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsereignisses, im Rechtsschutz also des Bedürfnisses nach Rechtshilfe.

Wem also eine andere Versicherung die Leistung wegen Grobfahrlässigkeit kürzt, kann die Rechtsschutzversicherung nicht noch einmal Grobfahrlässigkeit zur Last legen. Der Bedarf an Rechtshilfe ist durch die Kürzung des ersten Versicherers entstanden und nicht vom Rechtsschutzversicherten grobfahrlässig herbeigeführt worden. Der Gedanke an die Rechtshilfe kommt sozusagen eine Reihe zurückversetzt auf, nachdem – zum Beispiel – grobfahrlässig mit der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit anderer umgegangen worden ist.

Ein Ereignis, in welchem die Rechtsschutzversicherung GF geltend machen kann, ist dogmatisch schier ausgeschlossen. Vorsatz wäre da bei aktivem Anzetteln eines Rechtsstreites schon eher möglich.

Die Dextra verzichtet deshalb darauf, die Grobfahrlässigkeit im Rechtsschutz ausdrücklich einzuschliessen. Sie ist auch so eingeschlossen.

Rechtsschutzversicherung und Unabhängigkeit – Teil III

2. Unabhängigkeit in der Organisation

In der letzten “Schweizer Versicherung” (Nr. 8, August 2013, S. 8ff.) werden die zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates in einer Versicherungsgesellschaft wie folgt umschrieben: Zentrale Aufgabe des VR sei die Oberleitung eines Unternehmens, also die Entwicklung der strategischen Ziele, die Festlegung der für die Zielerreichung notwendigen Mittel und die Kontrolle der Ausführungsorgane der Zielverfolgung.

Mit anderen Worten: Der Verwaltungsrat einer Rechtsschutzversicherungsgesellschaft kann heute kein Abnickergremium mehr sein. Vielmehr muss er die Oberleitung in die Hände nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Verwaltungsrat einer Rechtsschutzversicherung nicht die Interessen eines Allbranchenversicherers vertreten.

Die Realität sieht so aus, dass die Verwaltungsräte namhafter Rechtsschutzversicherer, die zu 100% einer Allbranchenmutter gehören, aus Geschäftsleitungsmitgliedern eben dieser Allbranchenmutter bestehen. Oft sind die Geschäftsleiter der Rechtsschutzversicherung sogar in die Hierarchie des Allbranchenversicherers eingebunden, zum Beispiel als Bereichsleiter, die beim Allbranchenversicherer einen direkten operativen Chef haben. Ein operativer Chef aber kann ohne weiteres bestimmen, was sein Bereichsleiter tun und lassen soll. Er gibt Mitarbeiter-Ressourcen vor, bestimmt das Budget, entscheidet über Personal, Standorte, Ziele bezüglich Schadensatz, Kostensatz und Vertrieb. Er entscheidet, ob sein Bereichsleiter IT-Ressourcen erhält oder nicht. Er erteilt Weisungen bezüglich der Produkte, der Strategie, der Reserven etc. etc. Indirekt steuert er beinahe alles genauso, wie wenn es keine eigenständige Aktiengesellschaft gäbe.

Genau dies aber wollte der Gesetzgeber verhindern. Denn wie in aller Welt soll ein Rechtsschutzversicherer mit Überzeugung gegen seinen eigenen Chef antreten?