Dextra ist Kassensturz-Testsieger!

Kassensturz-Vergleich Rechtsschutz

Wir schreiben den 2. September 2014. Angekündigt ist eine Kassensturz-Sendung zum Thema Rechtsschutz. Nach der Sendung geht buchstäblich die Post ab. Ein kleiner Erlebnis-Bericht. Continue reading

Dextra Rechtsschutz – Neue Versicherungsbedingungen

Letztes Jahr startete die Dextra Rechtsschutz AG mit einer Produktelinie in den Markt, die aufgrund ihrer umfassenden Deckung, ihrer Übersichtlichkeit und ihrer Ehrlichkeit ein sehr gutes Echo auslöste.

Medien, Vergleichsportale, Versicherungsmakler, Anwälte und Kunden beurteilten die Produkte äusserst positiv. Bis heute blieben diese Produkte führend auf dem Markt.

Nun wurde es aber langsam Zeit, die Dextra-Produkte weiterzuentwickeln und unseren Kunden die Sicherheit zu geben, dass sie weiterhin von den mit Abstand führenden Produkten profitieren können.

Produktentwicklung in Rekordzeit

Die Konkurrenten der Dextra schickten sich nach und nach an, ihre Produkte zu modernisieren. Zuletzt brachte die DAS am 30. Juni 2014 einen neuen Betriebsrechtsschutz auf den Markt. Das inspirierte uns, ebenfalls neue Produkte zu entwickeln. Der Entscheid war schnell getroffen. Wir sprachen uns kurz mit unseren IT-Entwicklern von sum.cumo ab und starteten den Entwicklungsprozess. Heute, nur einen Monat später, bringen wir 3 vollständig überarbeitete neue Produkte in 4 Sprachen auf den Markt und haben die Prozesse im Hintergrund vollständig programmiert, getestet und online gestellt. Continue reading

Via Sicura führt in der Motorfahrzeugversicherung zu Kündigungsrecht

Viele Motorfahrzeugversicherer nehmen in diesen Tagen den Mund etwas gar voll. Sie kündigen Vertragsänderungen an, die Ihnen von Via Sicura diktiert würden. Und sie behaupten, trotz dieser Vertragsänderung gebe es kein ausserordentliches Kündigungsrecht.

Nun: Erstens tritt die entsprechende Änderung (Art. 65 Abs. 3 SVG) erst am 01.01.2015 in Kraft, und zweitens ist klar, dass diese Änderung, wenn sie denn in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Motorfahrzeugversicherung aufgenommen wird, eine Möglichkeit bietet, die Versicherung ausserordentlich zu kündigen.

Lesen Sie den Beitrag von Patrik Howald in den Dextra News.

Neu auf dextra.ch: “News”

Heute wird auf der Dextra-Homepage die neue Rubrik “News” aufgeschaltet. Sie werden dort folgende Formen von News finden:

  • Eigene Mitteilungen
  • In anderen Medien (genehmigte Auszüge oder Links)
  • Dextra-Rechtsschutz-Blog

Dieser Blog soll möglichst ein allgemeiner Fach-Blog bleiben, während unter der Rubrik “News” auf der Dextra-Website auch Mitteilungen zu finden sein werden, die von und über Dextra und ihre Aktivitäten berichten. Es gibt keine scharfe Abgrenzung. Es lohnt sich also, gelegentlich beide Seiten zu besuchen.

Anzeigepflichtverletzung im Versicherungsantrag – VVG Art. 6 – Gastbeitrag von RA Patrik Howald*

* Rechtsanwalt Patrik Howald ist Mitgründer, VR-Vizepräsident und GL-Mitglied der Dextra Rechtsschutz AG. Er ist Handelsrichter des Kts. Zürich im Bereich Banken und Versicherungen.

Am 1. Januar 2006 trat eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft. Unter anderen wurde Art. 6 VVG, der die Folgen von Anzeigepflichtverletzungen regelt, überarbeitet. Die Versicherer – insbesondere im Bereich der Vermögensversicherung, worunter auch die Rechtsschutzversicherung fällt – tun sich schwer im Umgang mit der neuen Regelung.

Ein Beispiel: Kunde Hinz kennt sämtliche Rechtsschutzversicherer dem Alphabet nach. Seine Versicherungsverträge wurden regelmässig durch die Versicherer gekündigt. Hinz nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Versicherungslandschaft um eine neue Rechtsschutzversicherung reicher geworden ist und man ihn dort noch nicht kennt. Er schliesst einen Versicherungsvertrag ab und verneint sämtliche Antragsfragen, unter anderem auch die Frage nach gekündigten Versicherungsverträgen und Schadenfällen.

Kurze Zeit später meldet Hinz einen Schadenfall an. Wieder einmal mehr mache ihm sein Nachbar Kunz das Leben schwer. Ein Gespräch des Anwalts der Rechtsschutzversicherung mit der Gegenpartei (Kunz) ergibt, dass ebendieser – jeweils unter neuen Vorwürfen – schon von verschiedenen anderen Rechtsschutzversicherern von Hinz kontaktiert worden war. Hätte der neue Versicherer Hinz in Kenntnis dieser Vorgeschichte als Kunde angenommen? Wohl kaum. Muss er sich nun mit Hinz und Kunz auseinandersetzen? Ja!

Während der Versicherer nach altem Recht bei Feststellung einer Anzeigepflichtverletzung den Vertrag rückwirkend per Vertragsbeginn auflösen konnte und keine Leistungen zu erbringen hatte – ja sogar bereits erbrachte Leistungen zurückfordern konnte –, führt die Anzeigepflichtverletzung nach Art. 6 VVG heute nur noch zu einem Kündigungsrecht des Versicherers. Der Versicherer wird heute nur dann von seiner Leistung befreit, wenn ein (adäquater) Kausalzusammenhang zwischen der verschwiegenen Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schaden oder dessen Umfang besteht. Während sich in der Personenversicherung bei verschwiegenen gesundheitlichen Beschwerden noch relativ rasch ein Kausalzusammenhang herstellen lässt, ist dies in der Sach- oder Vermögensversicherung schon schwieriger. Hinz hatte zwar schon mehrfach Streit mit Kunz. Hingegen reichen selbst ähnliche Vorschäden eben nicht für die Bejahung eines Kausalzusammenhangs zum neuen Schaden mit neuem Streitgegenstand. Mit anderen Worten: Dieser eingetretene Schaden muss nun vom neuen Versicherer doch noch übernommen werden.

Was bringt denn dem Versicherer die Kündigungsmöglichkeit gemäss Art. 6 Abs. 1 VVG zusätzlich zur Möglichkeit, den Versicherungsvertrag gemäss Art. 42 Abs. 1 VVG sowieso im Schadenfall kündigen zu können? Nun, in den meisten Fällen werden Anzeigepflichtverletzungen im Schadenfall festgestellt, weil sich der Versicherer mit dem Versicherten konkret auseinandersetzt. Während Art. 42 VVG für die Kündigung einen gedeckten Schadenfall voraussetzt, lässt Art. 6 VVG immerhin eine Kündigung im ungedeckten Schadenfall zu.

Exkurs: Grobfahrlässigkeit in der Rechtsschutzversicherung

Einige gezielte Anfragen führen mich dazu, kurz etwas zur Grobfahrlässigkeit in der Rechtsschutzversicherung zu schreiben. Es gibt Anbieter, die sich brüsten, auf eine Kürzung bei Grobfahrlässigkeit (GF) zu verzichten, etwa wie dies bei anderen Versicherungsbranchen praktiziert wird. Das ist grober Unfug (GU) und beruht auf einem dogmatischen Irrtum. Die Dextra Rechtsschutz macht diesen Unfug nicht mit.

Alles fängt bei der Definition des Schadenfalls im Rechtsschutz an. Dieser beruht auf einem sekundären Ereignis, nicht auf einem primären Lebenssachverhalt. Der Schadenfall im Rechtsschutz tritt mit dem Bedürfnis nach Rechtshilfe ein. Die Dextra Rechtsschutz bezeichnet den Schadenfall strikte in diesem Sinn, ganz im Gegensatz zu den meisten Konkurrenten, die den Schadenfall künstlich zum Lebenssachverhalt vorverlegen.

Das Bedürfnis nach Rechtshilfe kann nur schwerlich grobfahrlässig herbeigeführt werden. Höchstens der dahinter stehende Lebenssachverhalt kann grobfahrlässig herbeigeführt werden. VVG 14 betrifft aber nicht die Grobfahrlässigkeit einer Handlung, sondern die grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsereignisses, im Rechtsschutz also des Bedürfnisses nach Rechtshilfe.

Wem also eine andere Versicherung die Leistung wegen Grobfahrlässigkeit kürzt, kann die Rechtsschutzversicherung nicht noch einmal Grobfahrlässigkeit zur Last legen. Der Bedarf an Rechtshilfe ist durch die Kürzung des ersten Versicherers entstanden und nicht vom Rechtsschutzversicherten grobfahrlässig herbeigeführt worden. Der Gedanke an die Rechtshilfe kommt sozusagen eine Reihe zurückversetzt auf, nachdem – zum Beispiel – grobfahrlässig mit der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit anderer umgegangen worden ist.

Ein Ereignis, in welchem die Rechtsschutzversicherung GF geltend machen kann, ist dogmatisch schier ausgeschlossen. Vorsatz wäre da bei aktivem Anzetteln eines Rechtsstreites schon eher möglich.

Die Dextra verzichtet deshalb darauf, die Grobfahrlässigkeit im Rechtsschutz ausdrücklich einzuschliessen. Sie ist auch so eingeschlossen.

Rechtsschutzversicherung und Unabhängigkeit – Teil III

2. Unabhängigkeit in der Organisation

In der letzten “Schweizer Versicherung” (Nr. 8, August 2013, S. 8ff.) werden die zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates in einer Versicherungsgesellschaft wie folgt umschrieben: Zentrale Aufgabe des VR sei die Oberleitung eines Unternehmens, also die Entwicklung der strategischen Ziele, die Festlegung der für die Zielerreichung notwendigen Mittel und die Kontrolle der Ausführungsorgane der Zielverfolgung.

Mit anderen Worten: Der Verwaltungsrat einer Rechtsschutzversicherungsgesellschaft kann heute kein Abnickergremium mehr sein. Vielmehr muss er die Oberleitung in die Hände nehmen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte der Verwaltungsrat einer Rechtsschutzversicherung nicht die Interessen eines Allbranchenversicherers vertreten.

Die Realität sieht so aus, dass die Verwaltungsräte namhafter Rechtsschutzversicherer, die zu 100% einer Allbranchenmutter gehören, aus Geschäftsleitungsmitgliedern eben dieser Allbranchenmutter bestehen. Oft sind die Geschäftsleiter der Rechtsschutzversicherung sogar in die Hierarchie des Allbranchenversicherers eingebunden, zum Beispiel als Bereichsleiter, die beim Allbranchenversicherer einen direkten operativen Chef haben. Ein operativer Chef aber kann ohne weiteres bestimmen, was sein Bereichsleiter tun und lassen soll. Er gibt Mitarbeiter-Ressourcen vor, bestimmt das Budget, entscheidet über Personal, Standorte, Ziele bezüglich Schadensatz, Kostensatz und Vertrieb. Er entscheidet, ob sein Bereichsleiter IT-Ressourcen erhält oder nicht. Er erteilt Weisungen bezüglich der Produkte, der Strategie, der Reserven etc. etc. Indirekt steuert er beinahe alles genauso, wie wenn es keine eigenständige Aktiengesellschaft gäbe.

Genau dies aber wollte der Gesetzgeber verhindern. Denn wie in aller Welt soll ein Rechtsschutzversicherer mit Überzeugung gegen seinen eigenen Chef antreten?

Rechtsschutzversicherung und Unabhängigkeit – Teil II

Das Thema der Unabhängigket von Rechtsschutzversicherern kann unter folgenden Aspekten behandelt werden:

  1. Finanzielle Unabhängigkeit
  2. Unabhängigkeit in der Organisation
  3. Unabhängigkeit in der Produktgestaltung und Kalkulation
  4. Unabhängigkeit von Vertriebspartnern
  5. Unabhängigkeit in der Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Gesetzlich vorgeschrieben ist nur die unabhängige Schadenerledigung. Alle anderen Punkte haben jedoch – wie zu zeigen sein wird – mindestens einen indirekten Einfluss auf die Schadenerledigung.

1. Finanzielle Unabhängigkeit

Versicherungsgesellschaften müssen bekanntlich finanziell gut ausgestattet sein. Dies darf jedoch nicht über Darlehen geschehen, sondern wird entweder von Aktionären oder von Genossenschaftern gewährleistet. Andere Rechtsformen sind nicht zulässig.

In einer Konzernstruktur, bei der die Aktien der Konzerntochter zu 100% von der Konzernmutter gehalten werden, geht heute jeder davon aus, dass die Konzerntochter abhängig von der Konzernmutter ist und von dieser rundum kontrolliert werden kann. Dies ist auch bei Versicherungsgesellschaften der Fall. Eine Rechtsschutzversicherung, deren Aktien zu 100% von einem Konzern gehalten werden, kann auch zu 100% von diesem Konzern kontrolliert werden. Wer würde an einer solchen Binsenwahrheit zweifeln?

Die Unabhängigkeit der Schadenregulierung ist aufsichtsrechtlich vorgeschrieben. Trotzdem sind die Rechtsschutzversicherer, die zu 100% einem Multibranchenversicherer gehören, bisher unangetastet geblieben. Das mag verschiedene Gründe haben: Einerseits ist die finanzielle Sicherheit in einem gesunden Versicherungskonzern für die bescheidenen Rechtsschutzverhältnisse praktisch unendlich gross. Dieser Aspekt wird von der Aufsichtsbehörde sicher stark gewichtet. Andererseits kann es ja sein, dass ein Versicherungskonzern, obwohl er es jederzeit könnte, de facto gar keinen Einfluss auf die Schadenregulierung eines ihm gehörenden Rechtsschutzversicherers nimmt. Von diesem Heile-Welt-Szenario wird wohl ausgegangen.

Das letzte Wort soll jedoch in meinen Augen ohnehin der Konsument haben. Es ist an ihm, zu entscheiden, wie er diesen Aspekt bei seiner Kaufentscheidung gewichtet. Was er braucht, sind einfach die notwendigen Informationen.

Was bereits unter diesem ersten Punkt gesagt werden kann ist folgendes: Bei rechtspolitischen Entwicklungen kann festgestellt werden, dass Rechtsschutzversicherer, die einem Allbranchenkonzern gehören, in der Regel die rechtspolitische Haltung dieses Konzerns annehmen. Mindestens zwei Rechtsschutzversicherer, die ich von innen gut kenne, haben beispielsweise zu der Zeit, als ich dort tätig war, die zunehmend harte Haltung der Rechtssprechung gegenüber Opfern von Schleudertraumata in Entscheiden von 2004 und 2010 begrüsst. Genau diese Fälle sind es jedoch, bei welchen es den Allbranchenversicherer besonders unangenehm ist, wenn das Unfallopfer rechtsschutzversichert ist.

Wenn ein Rechtsschutzversicherer in einem solchen Fall Aussichtslosigkeit geltend macht, handelt er direkt im Sinne der Unfall-, Haftpflicht- und 2. Säule-Vollversicherer.

Oder anders herum: Weshalb kauft sich ein Allbranchenversicherer eine Rechtsschutzversicherung? Sicher nicht, um durch diese Geld zu verlieren. Ein einziger Schleudertrauma-Fall kann den Allbranchenversicherer teurer zu stehen kommen als der Jahresgewinn seines Rechtsschutzversicherers. Was also wird er tun, wenn sich der Rechtsschutzversicherer konsequent für solche Unfallopfer einsetzt? Die Frage ist rethorisch.

 

 

Unabhängige und eigenständige Rechtsschutzversicherung – Teil I

Artikel 32 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie die entsprechenden Bestimmungen der Aufsichtsverordnung schreiben – kurz gesagt – vor, dass Rechtsschutzversicherer entweder unabhängig sein müssen oder ihre Schadenregulierung auslagern bzw. den sofortigen freien Anwaltszugang von Anfang an gewährleisten müssen.

In einer Serie von Blog-Beiträgen möchte ich dieses Unabhängigkeitsgebot thematisieren. Hat der Begriff einen Inhalt oder ist es nur ein Werbeslogan? Wie sind die Konkurrenten auf dem Schweizer Markt diesbezüglich unterwegs?

Zugegeben: Als Geschäftsführer der Dextra Rechtsschutz AG, die nun wirklich als einzige Schweizer Rechtsschutzversicherung vollständig eigenständig und unabhängig ist und nicht einmal Vertriebskooperationen mit gebundenen Vertriebsorganisationen pflegt, kann ich gut reden. Ich gebe auch zu, dass wir damit bei den Kunden, Anwälten und unabhängigen Versicherungsmaklern punkten. Aber schliesslich muss ich auch ganz persönlich sagen, dass der ursprüngliche Wunsch, die Dextra zu gründen, unter anderem damit zu tun hatte, dass es sonst keinen eigenständigen Versicherer gab und dass wir alle vier Gründer der Dextra unsere liebe Erfahrung mit Rechtsschutzversicherern gemacht hatten, die eben nicht unabhängig waren.

Ansonsten geht es jedoch in dieser Serie nicht in erster Linie um die Dextra. Ich verfolge vielmehr das Ziel, unsere Kollegen bei den anderen Rechtsschutzversicherungen auch ein Stück weit zu befreien. Dies wiederum soll der Glaubwürdigkeit der Branche nützen. Es soll auch den vielen Geschädigten nützen, die gegen Versicherer kämpfen. Es soll die Rechtssprechung des Bundesgerichts beeinflussen. Es soll auch dem fairen Wettbewerb und der Prämienwahrheit dienen.

Wenn unser Anliegen angekommen sein wird, werden die IT-Systeme von Rechtsschutzversicherern und Allbranchenversicherern nicht mehr verbunden sein, wird es keine Verwaltungsräte, Controller, Aktuare, Personaldienste oder interene Revisioren mehr geben, die bei der Allbranchen-Mutter angestellt sind und gleichzeitig eine Aufgabe bei einem Rechtsschutzversicherer wahrnehmen. Es wird keine Quersubventionierungen, direkten oder indirekten Schadenweisungen oder Produkt-Diktate von Muttergesellschaften mehr geben. All die Instrumente, die zum Schutz der Kunden geschaffen wurden, sollen auch wirklich zu dessen Schutz eingesetzt werden, nicht gegen ihn.

Crowdfunding unter Anwälten – Neuer Prozessfinanzierungs-Ansatz

In Dominique Strebel’s Blog wird ein erfolgreicher erster Versuch beschrieben, unter Anwälten Geld zu sammeln, um einen Prozess zu finanzieren. Continue reading