Rechtsschutz-Blog von Peter Dähler

Für einmal, liebe Blog-Leser, entferne ich mich – jedenfalls scheinbar – ein wenig vom Thema Rechtsschutz. Viele von Ihnen haben bestimmt auf SF 1 den DOK-Film “Im Schatten des Glücks” gesehen. Sie haben vielleicht sogar einen Kommentar im DOK-Blog oder per E-Mail an die Redaktion hinterlassen. Sie sind traurig darüber, wie wir Schweizer mit unseren Bergbauern umgehen. Sie möchten nicht überlegen, abwägen, sich selbst Ausreden zurechtlegen, sondern einfach helfen, etwas spenden, etwas schicken.

Dann tun Sie es doch einfach! Statt zu warten, bis Ihnen jemand ein Spendenkonto angibt oder die Berghilfe sich einschaltet. Stecken Sie doch einfach ein Hunderternötli oder was Sie wollen in einen Briefumschlag oder in ein Paket und schicken Sie es an “Josef Epp, Acherli, 6475 Bristen” . Diese Hilfe kommt ziemlich sicher zu hundert Prozent beim Empfänger an. Solange unser Wirtschaftssystem noch das Bargeld zulässt, sollten wir uns diese Freiheit nehmen. Denn bereits der Umweg über ein Bank- oder Postkonto könnte administrative/buchhalterische/steuerrechtliche Probleme verursachen….

Prozessfinanzierung ist sozusagen die letzte Möglichkeit, seine Forderung gerichtlich durchzusetzen, wenn keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde oder diese das betroffene Rechtsgebiet nicht oder mit zu geringer Deckungssumme deckt, wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht möglich ist und wenn einem niemand die Forderung abkaufen will. Das System ist einfach: Der Prozessfinanzierer finanziert den Prozess und übernimmt das gesamte Prozessrisiko, dafür erhält er im Erfolgsfall eine Erfolgsbeteiligung. Lesen Sie meinen Vortrag vom 27.01.2012 vor dem Europainstitut der Uni Zürich: Vortrag Prozessfinanzierung Europainstitut 27. Januar 2012

Ein Anwaltskollege hat mich in der grössten Schweizer Juristen-Mailingliste SWISSLAWLIST darauf aufmerksam gemacht, dass es durchaus wichtig ist, was Rechtsschutz-Versicherer in ihren Bedingungen vorsehen, sofern der Kunde eine Obliegenheit verletzt. Im Vordergrund stehen zwei mögliche Verletzungen von Obliegenheiten, die regelmässig vorkommen:

• Der Kunde meldet den Schadenfall zu spät an
• Der Kunde geht zuerst zu seinem Anwalt und lässt den Fall dann von diesem anmelden

Wesentlich seltener geben andere Mitwirkungspflichten Anlass zu Diskussionen. Zusammengefasst sieht die Situation im Markt wie folgt aus: Versicherer verlangen in der Regel eine raschmöglichste, sofortige, unverzügliche Anmeldung des Schadenfalls. Die Fortuna macht eine Ausnahme, indem sie ab Kenntnis des Schadenfalls eine 10-Tagesfrist setzt, um den Fall anzumelden. Das ist zwar eine längere Frist als “unverzüglich”, kann aber eine allzuscharfe Grenze darstellen. Und Versicherer verlangen grundsätzlich , dass man anlässlich eines Schadenfalls nicht direkt zum Anwalt geht, sondern sich zuerst an sie wendet.

Was passiert nun, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden:

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